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| BGH, 20.09.1951 - 4 StR 434/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 04.03.1937 - 2 D 12/37
Wie unterscheidet sich die Pflicht, Vertragsbedingungen zu erfüllen, von der …
Auszug aus BGH, 20.09.1951 - 4 StR 434/51
Angesichts der weiten Fassung des äusseren Tatbestandes müssen aber besonders strenge Anforderungen an die Prüfung und Feststellung der Schuld gestellt werden, wie das Reichsgericht zutreffend wiederholt betont hat (vgl RGSt 71, 90, 92); das trifft vornehmlich dann zu, wenn, wie vorliegend, nicht zu erweisen wer, dass sich der Angeklagte einer Unterschlagung schuldig gemacht habe (vgl RG 76, 115, 116; 77, 228). - RG, 29.01.1909 - II 975/08
Kann die Revision darauf gestützt werden, 1. daß eine sog. instruktionelle …
Auszug aus BGH, 20.09.1951 - 4 StR 434/51
Der Verteidiger rügt, dass der Vorsitzende den Angeklagten nicht gefragt habe, ob er hierzu etwas erklären wolle, § 257 StPO ist aber nur eine Sollvorschrift, auf die die Revision nicht gestützt werden kann (RGSt 42, 168; OGHSt 1, 110, 111).